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News 23.02.2018

EU-Haushalt ohne Naturschutz? Protest gegen die schweigende Politik

Brüssel. Protest von 133 Organisationen gegen das "ohrenbetäubende Schweigen" der EU-Regierungen in puncto Naturschutz.
"Brecht das Schweigen der Regierungen" - das forderten 133 Umwelt- und Naturschutzorganisationen von den Staats- und Regierungschefs, die sich am Freitag in Brüssel trafen, um über den EU-Haushalt zu debattieren (EU-News vom 26.02.18). Denn bisher spielen weder Klima- und Umweltschutz noch der Schutz der Biodiversität eine große Rolle in den Planungen für die EU-Finanzen.

Verkleidet mit Fotomasken der Gesichter der EU-Staatsoberhäupter, wobei deren Mund mit dem Abbild eines Falters verschlossen war, demonstrierten die Verbände gegen die Lippenbekenntnisse, die die EU den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) zuerkennt. Statt leerer Worte müsse die EU konkrete Zahlen im Haushalt liefern, um das Artensterben aufzuhalten und die biologische Vielfalt zu schützen. Der Naturschutz müsse im nächsten EU-Haushalt eine deutliche Aufstockung erfahren.

BirdLife und seine europäischen Partnerorganisationen hatten bereits im September 2017 konkrete Forderungen vorgelegt. Ein EU-Haushalt, der wirklich für Mensch und Natur geschaffen ist, müsste folgende Posten enthalten:
ein 15-Milliarden-Euro-Fonds zum besseren Schutz und Ausbau des EU-weiten Natura-2000-Netzes geschützter Gebiete;
eine Milliarde Euro für einen Natur- und Biodiversitätsfonds, um die Verbesserung des äußerst erfolgreichen LIFE-Programms der EU zu gewährleisten;
eine Milliarde Euro für einen Meeresfonds für nachhaltiges Meeresmanagement;
eine Milliarde Euro für ein transeuropäisches Netz "grüner Infrastruktur", um ökologische Verbindungen auf Landschaftsebene sicherzustellen, um den Schutz wandernder Arten zu erhöhen.

Mehr als zwanzig deutsche Organisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) haben in einem gemeinsamen Positionspapier ähnliche Forderungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU erhoben. Der DNR hat auch die Protestaktion in Brüssel mit unterstützt.

(Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Naturschutzrings, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. vom 23.02.2018)